Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. Mai 2024

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Vertragspartner und Anwendungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Pinner Portfolio Vision, vertreten durch ihren Inhaber, mit Sitz in der Unter den Linden 10, 10117 Berlin (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") der auf der Domain pinnereyid.pro sowie deren Subdomains betriebenen Webseite und der dort angebotenen Dienste.

1.2. Abweichende Bedingungen: Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde durch uns ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienste vorbehaltlos erbringen.

1.3. Begriffsbestimmungen:

• "Nutzer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die auf die Dienste des Anbieters zugreift oder diese in Anspruch nimmt, unabhängig davon, ob eine Registrierung erfolgt oder ein entgeltlicher Vertrag geschlossen wird.
• "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• "Dienste" umfassen alle vom Anbieter auf der Webseite pinnereyid.pro bereitgestellten Inhalte, Informationen, Werkzeuge, Software-Anwendungen und sonstigen Leistungen, seien sie unentgeltlich oder entgeltlich.
• "Inhalte" sind sämtliche auf der Webseite zugänglichen Daten und Informationen, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Software-Code und Analysetools.

§ 2 Zustandekommen des Nutzungsvertrags

2.1. Unentgeltliche Nutzung: Ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt bereits durch den Aufruf der Webseite und die Inanspruchnahme der frei zugänglichen Dienste zustande. Mit dieser Nutzung erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung an.

2.2. Entgeltliche Dienste und Registrierung: Sofern der Anbieter registrierungspflichtige oder entgeltliche Dienste anbietet, kommt ein entsprechender Vertrag wie folgt zustande: Die Präsentation dieser Dienste auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum). Durch den Abschluss des Bestell- oder Registrierungsvorgangs (z.B. durch Klick auf einen Button wie "Jetzt kostenpflichtig bestellen" oder "Registrieren") gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Dienst ab. Die Annahme dieses Angebots durch den Anbieter erfolgt durch eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die tatsächliche Freischaltung des Dienstes. Erst mit dieser Annahme kommt der Vertrag zustande.

2.3. Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt. Registrierte Nutzer können ihre Bestelldaten in ihrem persönlichen Nutzerkonto einsehen, sofern ein solches eingerichtet wurde. Die jeweils aktuellen AGB sind jederzeit auf unserer Webseite abrufbar.

§ 3 Leistungsgegenstand, Art und Umfang der Dienste

3.1. Bildungs- und Informationscharakter: Der Anbieter betreibt unter pinnereyid.pro ein reines Informations- und Bildungsportal zu den Themen Portfolio-Management, Finanzmärkte und Anlagestrategien. Sämtliche bereitgestellten Inhalte, Analysen, Tools (einschließlich sogenannter "KI Bots" oder "KI Trades") und Kommentare dienen ausschließlich der allgemeinen Information, der Aus- und Weiterbildung sowie der Veranschaulichung theoretischer Konzepte.

3.2. AUSDRÜCKLICHER HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR ANLAGEBERATUNG: Der Anbieter erbringt KEINERLEI Anlageberatung, Rechtsberatung oder Steuerberatung. Die bereitgestellten Dienste stellen unter keinen Umständen eine persönliche Empfehlung, eine Aufforderung oder ein Angebot zum Kauf, Verkauf oder Halten von Wertpapieren, Derivaten, Kryptowährungen oder sonstigen Finanzinstrumenten dar. Jede Anlageentscheidung, die der Nutzer auf Basis der auf unserer Webseite dargestellten Informationen trifft, erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Wir empfehlen dringend, vor jeder Investitionsentscheidung einen qualifizierten und lizenzierten Anlage-, Steuer- oder Rechtsberater zu konsultieren.

3.3. Funktionsweise von Analyse-Tools und KI-Systemen: Sofern auf der Webseite Analyse-Tools, Backtesting-Systeme, Algorithmen oder als "KI" (Künstliche Intelligenz) bezeichnete Systeme zum Einsatz kommen, dienen diese ausschließlich demonstrativen und edukativen Zwecken. Sie basieren auf historischen Daten und mathematischen Modellen, deren Ergebnisse keine verlässlichen Indikatoren für zukünftige Marktentwicklungen sind. Die Wertentwicklung in der Vergangenheit ist keine Garantie für zukünftige Erträge. Die von solchen Systemen generierten Signale oder Analysen sind hypothetischer Natur und sind nicht als konkrete Handlungsanweisungen zu verstehen.

3.4. Keine Gewähr für Inhalte: Der Anbieter bemüht sich um die sorgfältige Recherche und Aufbereitung der angebotenen Inhalte. Dennoch können wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Finanzmarktdaten können fehlerhaft, unvollständig oder zeitlich verzögert sein. Meinungen und Einschätzungen, die auf der Webseite geäußert werden, spiegeln die persönliche Auffassung des jeweiligen Autors zum Zeitpunkt der Erstellung wider und können sich jederzeit ohne Vorankündigung ändern.

3.5. Verfügbarkeit der Dienste: Der Anbieter ist bemüht, einen unterbrechungsfreien Zugang zu den Diensten zu ermöglichen. Jedoch kann eine jederzeitige Verfügbarkeit technisch nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Ausfälle von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu vorübergehenden Störungen oder zur Einstellung des Dienstes führen. Ansprüche hieraus können nicht geltend gemacht werden.

§ 4 Urheberrecht und Nutzungsrechte

4.1. Geistiges Eigentum: Sämtliche auf der Webseite veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Layouts, Softwarecode und Datenbanken, sind urheberrechtlich oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Diese Rechte liegen ausschließlich beim Anbieter oder seinen jeweiligen Lizenzgebern.

4.2. Umfang des Nutzungsrechts: Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränktes Recht, die angebotenen Dienste und Inhalte für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder die Einbindung in andere Webseiten oder Datenbanken (z.B. durch Framing oder Scraping), ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters strengstens untersagt.

4.3. Software und Tools: Für bereitgestellte Software oder interaktive Tools gilt das Nutzungsrecht ausschließlich für die Ausführung im Browser im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung auf der Webseite. Das Dekompilieren, Reverse-Engineering oder sonstige Versuche, den Quellcode zu ermitteln, sind verboten.

4.4. Markenrechte: Die auf der Webseite verwendeten Marken, Logos und Geschäftsbezeichnungen sind Eigentum des Anbieters oder Dritter. Ihre Verwendung ist ohne die vorherige Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

§ 5 Pflichten des Nutzers

5.1. Wahrheitsgemäße Angaben: Sofern für die Nutzung bestimmter Dienste eine Registrierung erforderlich ist, verpflichtet sich der Nutzer, die im Anmeldeformular abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

5.2. Geheimhaltung von Zugangsdaten: Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest oder hegt einen entsprechenden Verdacht, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich per E-Mail an [email protected] zu informieren.

5.3. Rechtskonforme Nutzung: Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters ausschließlich in einer Weise zu nutzen, die nicht gegen geltendes deutsches Recht, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstößt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

• Automatisierte Systeme (z.B. Bots, Spider, Crawler) einzusetzen, um auf die Dienste zuzugreifen oder Inhalte systematisch auszulesen (Scraping).
• Maßnahmen zu ergreifen, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme des Anbieters beeinträchtigen könnten (z.B. durch Verbreitung von Viren, Trojanern oder Durchführung von DDoS-Angriffen).
• Die Dienste für illegale Zwecke, zur Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten oder zur Belästigung anderer Personen zu missbrauchen.

5.4. Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung, frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB genannten Pflichten durch den Nutzer oder aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1. Unentgeltliche und entgeltliche Dienste: Die grundlegende Nutzung der Webseite und der dort als frei zugänglich gekennzeichneten Inhalte ist kostenlos. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestimmte, gesondert ausgewiesene Dienste, Inhalte oder Funktionalitäten (z.B. Premium-Mitgliedschaften, Online-Kurse, spezielle Analyse-Tools) nur gegen Entgelt anzubieten.

6.2. Preise und Fälligkeit: Sollten entgeltliche Dienste angeboten werden, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.

6.3. Zahlungsmethoden: Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder hinzuzufügen.

6.4. Zahlungsverzug: Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Der Anbieter ist zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den entgeltlichen Diensten bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Forderungen zu sperren.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen bei Abschluss eines entgeltlichen Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir Sie nachfolgend belehren.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. E-Books, Video-Kurse, Zugang zu Premium-Bereichen) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie
1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

8.1. Haftungsausschluss für Anlageerfolg: Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder die Erreichung von Anlagezielen durch den Nutzer. Investitionen an den Finanzmärkten sind mit erheblichen Risiken verbunden, die bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Die Nutzung der bereitgestellten Informationen und Tools erfolgt auf alleiniges Risiko des Nutzers.

8.2. Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Ebenso haften wir unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

8.3. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.4. Haftung für Inhalte und Links: Trotz sorgfältiger Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten auf seiner gesamten Webseite und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

8.5. Datenkommunikation: Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der darauf angebotenen Dienste.

§ 9 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung sowie über Ihre Rechte finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite jederzeit abrufbar ist.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

10.1. Unentgeltliche Nutzung: Der unentgeltliche Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Nutzer beendet den Vertrag durch die Einstellung der Nutzung der Webseite. Der Anbieter kann den Vertrag beenden, indem er dem Nutzer den Zugang sperrt.

10.2. Entgeltliche Abonnements: Verträge über entgeltliche Dienste (Abonnements) werden für die jeweils im Bestellprozess angegebene Laufzeit (z.B. monatlich, jährlich) geschlossen. Sie verlängern sich automatisch um die jeweilige ursprüngliche Laufzeit, sofern sie nicht von einer der Parteien vor Ablauf der aktuellen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist wird im jeweiligen Angebot spezifiziert. Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected] oder über eine Funktion im Nutzerkonto) erfolgen.

10.3. Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen seine Pflichten aus diesen AGB (insbesondere § 4 und § 5) verstößt.

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1. Änderungsbefugnis: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, insbesondere um sie an eine geänderte Rechtslage oder bei Einführung neuer Dienste anzupassen. Dies gilt nicht für Regelungen, die das Hauptleistungsverhältnis betreffen.

11.2. Verfahren: Über geplante Änderungen der AGB wird der Anbieter den Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die Mitteilung wird die geänderten Bestimmungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens enthalten. Gleichzeitig wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen einräumen, um den Änderungen zu widersprechen.

11.3. Widerspruchsrecht und Genehmigungsfiktion: Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der gesetzten Frist schriftlich, gelten die neuen AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge (die sogenannte Genehmigungsfiktion) hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Anwendbares Recht: Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Gerichtsstand: Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Berlin). Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.3. Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12.4. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die AGB eine Regelungslücke aufweisen.